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Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant
Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem...
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Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume
An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein....
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt
Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen...
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Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde...
Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor...
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Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden...
Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über...
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und...
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Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe...
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TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for...
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von...
Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir...
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen
In der zweiten Anhörung des Tages beschäftigte sich der Ausschuss mit der Gefährdung vertraulicher Kommunikation durch Staatstrojaner. Fünf Expert:innen waren geladen. Wir veröffentlichen ein...
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie
Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll...
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Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden....
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Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich...
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Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen
Katar hat offenbar in großem Ausmaß Kritiker:innen des Regimes weltweit ausspionieren lassen. Zu den zahlreichen Missständen im Vorfeld der Fußball-WM tritt nun ein Hacking-Skandal mit enormer...
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Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen....
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Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt...
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Sicherheit des Internets: Zertifizierungsstelle könnte Hintertür für...
Chrome, Safari und Firefox vertrauen den Zertifikaten von TrustCor Systems. Laut einem Bericht hat das Unternehmen jedoch Beziehungen zur US-Regierung und zu einem Spyware-Hersteller. Das könnte die...
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen
Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt...
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember...
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Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden
Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters...
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern
Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden....
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner...
In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung. Die Berichterstatterin Sophie in ’t...
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Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck...
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von...
Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir...
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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine...
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